20.07.10

„Blitzer“

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 20. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und deshalb von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt worden war, verworfen. mehr ...
   

17.06.10

Europa

Verkehrsdelikte werden teurer

Verkehrsverstöße werden in ganz Europa geahndet, doch nicht jeder muss dafür bezahlen. Wenn das Delikt im Ausland geschieht, ist es für die dortige Behörde oft schwer, das Bußgeld grenzüberschreitend einzutreiben. Das soll bald anders werden, berichtet der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). mehr ...
   

01.06.10

Blitzerfotos

(Trend)wende in der Rechtsprechung?

Mit der so genannten „Blitzer“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, haben viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen nach Geschwindigkeitsverstößen freigesprochen oder Verfahren eingestellt. mehr ...
   

11.05.10

Geldbußen

Kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 10. Mai 2010 veröffentlichte Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2010 - L 6 R 381/08. mehr ...
 
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22.04.10

Bußgelder

LKW-Fahrer muss selbst zahlen

Ein LKW-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. mehr ...
   

14.04.10

Alte Verkehrsschilder

Bleiben gültig

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. mehr ...
   

06.04.10

Lenk- und Ruhezeiten

Einheitliche Sanktionen gefordert

Oft erhebliche Unterschiede weisen die Umsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer und die Regelungen zu Fahrtenschreibern in den EU-Mitgliedstaaten auf. Während übermüdete LKW-Fahrer in einigen Ländern mit einem niedrigen Bußgeld davonkommen und höhere Toleranzgrenzen geltend machen dürfen, werden andernorts schon mal Fahrzeuge beschlagnahmt, so der ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland. mehr ...
 
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IFV

29.03.10

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Kostenloser Qualifizierungscheck

Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) müssen Transport- und Logistikunternehmen bis zum 10. September 2014 eine 35-stündige Weiterbildung für ihre Berufskraftfahrer nachweisen. Doch wie organisiert man dies, ohne den laufenden Betreib zu beeinträchtigen? Das in Hamburg ansässige Institut für Verkehrspädagogik (IFV) bietet Unternehmen ab sofort einen kostenlosen Qualifizierungscheck an. mehr ...
   

19.03.10

Dieselrußpartikelfilter

Nachrüstförderung fortgesetzt

Mit Verabschiedung des Bundeshaushalts am 19. März stehen 2010 insgesamt 69 Millionen Euro für den Einbau von Dieselrußpartikelfiltern zur Verfügung. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt, dass mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 insgesamt 69 Millionen Euro für die Nachrüstförderung von Dieselrußpartikelfiltern zur Verfügung stehen. mehr ...
   

23.02.10

Bulgarien/Rumänien

Kabotageverbot verlängert

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat Ende vergangenen Jahres die möglichen Konsequenzen einer Freigabe der Kabotage in Bezug auf Bulgarien und Rumänien im Güterkraftverkehr untersucht und in einem Bericht zusammengestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass eine derartige Freigabe erhebliche Auswirkungen auf den stark geschwächten deutschen Güterkraftverkehrsmarkt gehabt hätte. mehr ...
   

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