Jüngste Spekulationen und Überlegungen in Regierungskreisen, die LKW-Maut auszudehnen, haben für Unruhe bei den Transport- und Logistikverbänden gesorgt.

„Das Mautmoratorium darf nicht in Frage gestellt werden“, sagte dazu Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Die Zusage der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode die LKW-Maut nicht zu erhöhen, müsse verlässlich bleiben und selbstverständlich auch eine Ausdehnung der Maut auf weitere Bundesstraßen einschließen.

Labrot warnte auch davor, in diesem Zusammenhang die Diskussion um die Anlastung externer Kosten speziell für den Straßengüterverkehr wieder aufflammen zu lassen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Weitere Belastungen könne die Transport- und Logistikbranche in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht tragen, volkswirtschaftlich seien solche Gedankenspiele absolut kontraproduktiv.

Außerdem, so Labrot, würden solche Überlegungen den im Rahmen der Masterplan-Neujustierung gesetzten Zielen der Bundesregierung, stärker auf den Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“ und eine Zweckbindung von Einnahmen zu setzen, völlig widersprechen.