| LKW-Maut fließt kaum in die Straßenfinanzierung |
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| Donnerstag, 03. Juli 2008 13:26 |
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Durch die von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplante LKW-Mauterhöhung werden 2009 rund zwei Millarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen. Die im Kabinett am 2. Juli verabschiedete Haushaltsplanung des Bundes zeigt jedoch, dass die Erhöhung der LKW-Maut kaum der Straßenfinanzierung zugute kommt. Dies teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in einer Pressemitteilung am 3. Juli mit. Nach der Finanzplanung bis 2012 werden die investiven Ausgaben für Fernstraßen im nächsten Jahr lediglich um rund 200 Millonen Euro steigen: Mautfinanzierten Mehrausgaben von 795 Millionen Euro stehen Kürzungen der allgemeinen Haushaltsmittel von 594 Millionen Euro gegenüber. Der BGL äußert Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik und kritisiert, dass mit der geplanten Erhöhung der LKW-Maut die zusätzlichen Investitionen ausschließlich durch die Nutzer finanziert werden. |
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